Handelsregister: in Gründung

Verantwortlich für die folgenden Inhalte gemäß § 55 Abs. 2 RStV

Marcell Aberle

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der INTELLIGENZ-KI

§1 Anwendungsbereich

§1.1

Alle Leistungen und Angebote von INTELLIGENZ-KI erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die INTELLIGENZ-KI mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die angebotenen Schulungen, Implementierungen und Beratungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§1.2

Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn INTELLIGENZ-KI ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn INTELLIGENZ-KI auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§1.3

Die Angebote und Leistungen von INTELLIGENZ-KI richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) und an Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB).

§2 Leistungen

§2.1

INTELLIGENZ-KI erbringt onlinebasierte Beratungsdienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere für Rechtsanwälte und Notare, im Bereich der betrieblichen Prozessoptimierung und des Projektmanagements. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet INTELLIGENZ-KI dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen konkreter Umsatzgrenzen oder Kennzahlen.

§2.2

Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von INTELLIGENZ-KI zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch INTELLIGENZ-KI, bleibt der Vergütungsanspruch von INTELLIGENZ-KI unberührt.

§2.3

In Bezug auf die von INTELLIGENZ-KI zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht INTELLIGENZ-KI hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

§2.4

INTELLIGENZ-KI ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung in Person wird nicht geschuldet.

§2.5

Sofern zwischen INTELLIGENZ-KI und dem Kunden sogenannte Video-Calls vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre von INTELLIGENZ-KI stammen.

§2.6

Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von INTELLIGENZ-KI erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc.) stets zu gewährleisten.

§2.7

Sofern sich im Wege der Beratung die Notwendigkeit von Vorort-Terminen beim Kunden ergeben sollte, ist diese nicht bereits Gegenstand der geschlossenen Vereinbarung zwischen INTELLIGENZ-KI und dem Kunden.

§2.8

Durch die Buchung von Beratungsleistungen bei INTELLIGENZ-KI wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

§3 Zahlungen, Preise und Bedingungen

§3.1 Preise

Die Preise, die von INTELLIGENZ-KI angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise und die Vertragslaufzeit sind im individuellen Angebot aufgeführt.

§3.2 Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabreden sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine von INTELLIGENZ-KI erteilte SEPA-Lastschriftermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

§3.3 SEPA-Lastschriftmandat

Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde INTELLIGENZ-KI nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. INTELLIGENZ-KI stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.

§3.4 Rechnungsstellung

INTELLIGENZ-KI stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus, ggf. durch Erfüllungsgehilfen.

§3.5 Rückbuchungen und Zahlungsrückstände

Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an INTELLIGENZ-KI zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

§3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§4 Kündigung und Vertragslaufzeit

§4.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

§4.2 Freie Kündigungsrechte

Etwaige freie Kündigungsrechte vor Ablauf der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

§4.3 Kündigungsmodalitäten

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform und müssen an die angegebene E-Mail-Adresse oder die postalische Adresse von INTELLIGENZ-KI gerichtet werden.

§4.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

§5 Verzug und außerordentliche Kündigung

§5.1 Leistungsfristen

Fristen für die Leistungserbringung durch INTELLIGENZ-KI beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei INTELLIGENZ-KI eingegangen ist und die für die Dienstleistungen notwendigen Daten vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

§5.2 Zahlungsverzug

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich INTELLIGENZ-KI vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

§5.3 Vertragskündigung bei Zahlungsverzug

Ist der Kunde im Falle der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber INTELLIGENZ-KI in Verzug, ist INTELLIGENZ-KI berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. INTELLIGENZ-KI wird gegebenenfalls die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

§6 Erfüllung der Leistungen

§6.1 Sorgfaltspflicht

INTELLIGENZ-KI wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. INTELLIGENZ-KI ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

§6.2 Hinderungsgründe

Ist INTELLIGENZ-KI gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von INTELLIGENZ-KI unberührt.

§7 Verhalten und Rücksichtnahme

§7.1 Kundenverhalten

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber INTELLIGENZ-KI zu gewährleisten. INTELLIGENZ-KI behält sich vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen und die angebotenen Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

§7.2 Teilnahme an Programmen und Veranstaltungen

Der Kunde ist bei Teilnahme an den Programmen und (auch virtuellen) Veranstaltungen von INTELLIGENZ-KI verpflichtet, den störungsfreien Fortgang zu gewährleisten und den Anweisungen von INTELLIGENZ-KI unmittelbar Folge zu leisten. Bei wiederholt festgestelltem Verstoß gegen eine einmal erteilte Anweisung ist INTELLIGENZ-KI berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der entsprechenden Teilnahme auszuschließen. Der Vergütungsanspruch von INTELLIGENZ-KI bleibt in diesen Fällen unberührt.

§8 Nutzungsrechte

§8.1 Nutzungsrechte an Materialien

Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, dauerhaftes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von INTELLIGENZ-KI erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Coachingmaterialien.

§8.2 Zugangsrechte zu Onlineplattformen

Zugänge zu Onlineplattformen, auf denen INTELLIGENZ-KI dem Kunden Inhalte zur Verfügung stellt, werden vorbehaltlich abweichender Absprache ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassen. Die Weitergabe an den Kunden überlassener Zugänge an Dritte ist verboten.

§8.3 Bedingung für Nutzungsrechte

Eine Übertragung von Nutzungsrechten nach Absatz 1 und 2 findet ausschließlich unter dem Vorbehalt statt, dass der Kunde die INTELLIGENZ-KI nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

§8.4 Weitergabe von Arbeits- und Leistungsergebnissen

Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§8.5 Schutz der Programminhalte

Die Weitergabe unserer Programminhalte an nichtberechtigte Dritte ist verboten und wird im Fall des Verstoßes zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt insbesondere auch für Zugänge zu unseren Mitgliederplattformen. Vorbehaltlich anderslautender Individualabrede besteht ein Nutzungsrecht ausschließlich für unseren direkten Vertragspartner.

§9 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von INTELLIGENZ-KI anderweitig eingeräumt.

§10 Haftung

§10.1 Haftungsumfang

INTELLIGENZ-KI haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet INTELLIGENZ-KI nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

§10.2 Haftungsausschlüsse

In den Grenzen nach Absatz 1 haftet INTELLIGENZ-KI nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§11 Schlussbestimmungen

§11.1 Abweichungen und Nebenabreden

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von INTELLIGENZ-KI maßgeblich.

§11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen INTELLIGENZ-KI und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von INTELLIGENZ-KI. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von INTELLIGENZ-KI.

§11.3 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. INTELLIGENZ-KI und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Stand: [26.11.2024]